Oberbürgermeister zu aktuellen Themen

Oberbürgermeister Claus Kaminsky
„400 Wohnungen auf Sportsfield Housing dürfen nicht abgerissen werden!“
Hanau strebt Änderung im Baurecht an, um neuen Wohnraum zu schaffen
Bezahlbarer Wohnraum werden in der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main immer knapper. Mieten und Immobilienpreise steigen stetig an.
Auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area im Hanauer Stadtteil Wolfgang stehen 22 guterhaltene Wohnblocks mit rund 400 Wohneinheiten, die jahrzehntelang als Unterkünfte für US-Soldaten und ihre Familien dienten. In den vergangenen Jahren wurden sie zudem teilweise als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Sie befinden sich aktuell im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Mit der Nutzung der vorhandenen Wohnungen könnte kurzfristig das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Hanau deutlich erhöht werden. Doch dem stehen rechtliche Hindernisse entgegen, die mit der Nähe zum Industriebetrieb Goodyear Dunlop GmbH zu tun haben. Die Ausweisung eines Wohngebietes ist hier nach geltendem Baurechte derzeit nicht möglich, da es Lärm- und Geruchsimmissionen seitens des angrenzenden Betriebs geben könnte, die die zulässigen Werte überschreiten.
Gleichwohl hat die Stadt Hanau vor kurzem ihren Erstzugriff auf das Areal erklärt und damit ihren Willen bekundet, dass Areal zu entwickeln. „Es kann nicht sein, dass wir bei all der Wohnungsknappheit gut erhaltene Wohngebäude abreißen müssen!“, sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky und fordert eine tabulose Inventur der bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelwerke. „Wir brauchen mehr Planungshoheit. Die Städte im Ballungsraum müssen in der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt selbst entscheiden können, an welchen Stellen eine Wohngebietsentwicklung als sinnvoll erachtet wird!“, so Kaminsky.
In einer vielbeachteten Pressekonferenz auf dem Sportsfield-Gelände präsentierte OB Kaminsky mehrere Thesen, die als Anregung für eine Änderung des Baurechts dienen sollen. Unterstützt wurde er dabei von Martin Bieberle, Fachbereichsleiter Planen, Bauen & Umwelt, Dr. Michael Denkel und Dipl.-Ing. Lutz Krämer-Heid von Albert Speer und Partner (AS+P) und Dr. Olaf Otting, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei Allen & Overy LLP.
Zur kompletten Pressemitteilung
Es ist angesichts der bestehenden Wohnungsnot schwer zu verstehen: 22 gut erhaltene, mehrgeschossige Häuser der früheren US-Kaserne Sportsfield Housing sollen abgerissen werden. Geht es nach den maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Regelwerken, ist es dort für die Ausweisung eines Wohngebietes zu laut, und es riecht zu häufig nach den Produkten benachbarten Gewerbebetriebe. Lärm- und Geruchsbelastung sind jedoch nicht intensiver als in vielen vorhandenen Stadtquartieren deutscher Großstädte; und die Werte sind weit von der Schwelle der Gesundheitsgefährdung entfernt. Nur werden an die Nachnutzung des Sportsfield Housing die gleichen Maßstäbe angelegt wie an eine neue Wohngebietsentwicklung auf der grünen Wiese; und die wäre bei den vorhandenen Grenzwertüberschreitungen nach geltendem Recht nicht machbar.
 
Was lässt sich dagegen unternehmen? Die Rechtslage muss sich ändern. Den Städten im Ballungsraum muss mehr Planungshoheit zurückgegeben werden, um das drängende Problem der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu lösen. Richtwerte dürfen keine starren Grenzen setzen, wenn nach der Überzeugung der vor Ort Handelnden auch bei Überschreitungen gute Wohn- und Lebensverhältnisse gewahrt sind. Das gilt vor allem bei der Nach- und Umnutzung vorhandener Bausubstanz. Davon will die Stadt Hanau wichtige Europa-, Bundes- und Landespolitiker und -innen überzeugen. Ihnen soll die Lage auf Sportsfield direkt vor Augen geführt werden, damit sie ein Gespür für die gesetzgeberische Absurdität haben können.      
Gekämpft und gesiegt!
Ressourcen für Elisabeth-Schmitz-Schule werden nicht gekürzt

 
Freudige Nachrichten brachte der Brief vom Staatlichen Schulamt des Main-Kinzig-Kreises, der jetzt die Hanauer Elisabeth-Schmitz-Schule erreichte: In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass die geplanten Ressourcenkürzungen – und damit verbundene Vergrößerung der Klassen und Reduzierung der Lehrkräfte – vom Tisch ist und auch für die kommenden Jahre keine "Korrekturen" geplant seien.
Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Bürgermeister Axel Weiss-Thiel und ihre Kolleginnen und Kollegen vom Magistrat der Stadt Hanau sind hoch erfreut über die Neuigkeit: "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben gekämpft und gesiegt", sagte der OB im Hinblick auf die letzten Wochen. Schulleiter, Lehrkräfte, Eltern und Kinder der Förderschule im Stadtteil Wolfgang hatten mit allen Kräften versucht die drastische Reduzierung der Zuweisung für Kinder mit dem Förderschwerpunkt körperlicher und motorischer Entwicklung (kmE) abzuwenden, die das Staatliche Schulamt des Main-Kinzig-Kreises kurz vor den Sommerferien angekündigt hatte.
 
Lesen Sie hierzu die komplette Pressemitteilung:
Gekämpft und Gesiegt - Ressourcen für Elisabeth-Schmitz-Schule werden nicht gekürzt
 
Ein Tag im Leben eines Oberbürgermeisters

Immer wieder werde ich angesprochen, wie der so aussieht. Oft sind die Menschen überrascht, dass ich nicht den ganzen Tag in meinem Büro am Schreibtisch sitze. Durchschnittlich 13 bis 14 Stunden hat ein Arbeitstag. Und am Wochenende geht es durchgängig weiter. Als Kai Pfaffenbach mich ansprach, ob er mich mal begleiten dürfte, habe ich spontan zugesagt. Es sind Bilder entstanden, die man sonst nicht unbedingt in der Öffentlichkeit sieht. Sie dokumentieren nicht alles, weil viele Sitzungen nicht öffentlich sind, aber sie geben einen Eindruck, wie die für mich schönste Aufgabe täglich aussieht. (Mit Klick auf das Bild erfahren Sie mehr)